Wie bauen Sie im Wirtschaftsausschuss wirksame Gegenmacht gegen wirtschaftsnahe Lobby-Interventionen des CDU-Wirtschaftsrats auf?
Sehr geehrter Herr Cezanne,
das aktuelle Papier des CDU-Wirtschaftsrats ("Agenda für Arbeitnehmer") ist keine neutrale Analyse, sondern eine gezielte Intervention, die Risiken privatisiert, Ungleichheit verstärkt und die Debatte nach rechts verschiebt. Reine Gegenargumente reichen hier nicht aus. Demokratische Kontrolle verlangt Transparenz über Interessen, verbindliche Folgenabschätzung und institutionelle Gegenmacht: öffentliche Anhörungen, Gegenexpertisen, klare Alternativen und sichtbare Rechenschaft. Der Wirtschaftsausschuss ist ein zentraler Ort, um solche Machtasymmetrien offen zu legen und zu begrenzen.
Welche konkreten Instrumente setzen Sie ein, um Lobby-Papiere institutionell zu konfrontieren (Anhörungen, Minderheitenvoten, Gegenexpertisen) – und bis wann?
Wie stärken Sie die öffentliche Sichtbarkeit sozialer und nachfragepolitischer Gegenentwürfe im Ausschussverfahren?
Woran können Bürgerinnen und Bürger am Ende der Legislatur messen?
Sehr geehrter Alexander L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die regulären Sitzungen des Wirtschaftsausschusses sind nicht öffentlich. Dort beraten die Abgeordneten vor allem über Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie Anträge der Opposition. Der eigentliche Lobbyeinfluss findet in der Regel bereits im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens statt – etwa bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen oder im direkten Austausch zwischen Ministerien und Interessenverbänden. Umso wichtiger ist es, diese Prozesse transparent zu machen und unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven in die parlamentarische Beratung einzubeziehen. Als Partei bemüht sich meine Partei Die Linke zudem um größtmögliche Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Einzelinteressen und nimmt deshalb keine Spenden von Konzernen an.
Gerade bei öffentlichen Anhörungen im Wirtschaftsausschuss achten wir darauf, dass nicht nur Vertreter großer Unternehmen oder wirtschaftsnaher Verbände zu Wort kommen. Wir setzen uns dafür ein, auch Gewerkschaften, Verbraucherverbände oder Umweltorganisationen einzubeziehen. So entstehen ausgewogenere Debatten und politische Entscheidungen werden nicht einseitig von Lobbyinteressen geprägt.
Darüber hinaus hinterfragen wir Gesetzentwürfe kritisch, legen durch Anfragen mögliche Interessenkonflikte offen und machen transparent, wenn wirtschaftliche Einzelinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden. Für uns gehört dazu auch die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister, klaren Transparenzregeln und nachvollziehbaren Gesetzgebungsverfahren. Die aktuellen Bestrebungen der Schwarz-Roten-Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken oder abzuschaffen, sehen wir mit großer Sorge. Mehr Transparenz ist die Voraussetzung für demokratische Kontrolle – weniger Transparenz stärkt vor allem diejenigen, die ohnehin über großen politischen Einfluss verfügen.
Eine wirksame Gegenmacht entsteht aber nicht allein im Parlament. Sie lebt vom Dialog mit Beschäftigten, Betriebsräten, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb suchen wir kontinuierlich den Austausch mit denjenigen, die die Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen unmittelbar erleben. Unser Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert – nicht an den Interessen der finanzstärksten Lobbygruppen.
Mit besten Grüßen,
Jörg Cezanne
Weitere Fragen an Jörg Cezanne
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