Wie bauen Sie im Wirtschaftsausschuss wirksame Gegenmacht gegen wirtschaftsnahe Lobby-Interventionen des CDU-Wirtschaftsrats auf?
Sehr geehrter Herr Cezanne,
das aktuelle Papier des CDU-Wirtschaftsrats ("Agenda für Arbeitnehmer") ist keine neutrale Analyse, sondern eine gezielte Intervention, die Risiken privatisiert, Ungleichheit verstärkt und die Debatte nach rechts verschiebt. Reine Gegenargumente reichen hier nicht aus. Demokratische Kontrolle verlangt Transparenz über Interessen, verbindliche Folgenabschätzung und institutionelle Gegenmacht: öffentliche Anhörungen, Gegenexpertisen, klare Alternativen und sichtbare Rechenschaft. Der Wirtschaftsausschuss ist ein zentraler Ort, um solche Machtasymmetrien offen zu legen und zu begrenzen.
Welche konkreten Instrumente setzen Sie ein, um Lobby-Papiere institutionell zu konfrontieren (Anhörungen, Minderheitenvoten, Gegenexpertisen) – und bis wann?
Wie stärken Sie die öffentliche Sichtbarkeit sozialer und nachfragepolitischer Gegenentwürfe im Ausschussverfahren?
Woran können Bürgerinnen und Bürger am Ende der Legislatur messen?
Weitere Fragen an Jörg Cezanne
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Wir setzen uns ein für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften
Die zentrale Frage nach der fachlichen Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten darf nicht durch Debatten über vermeintliche politische Ausrichtungen oder angebliche persönliche Eigenschaften in den Hintergrund geraten – insbesondere dann nicht, wenn diese Behauptungen unbegründet sind.