Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel:
Wir ruhen uns nicht auf einer vermeintlich moralischen Überlegenheit aus, sondern verfolgen das Ziel, einen kritischen und konstruktiven Kurs zu steuern.
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Das Hauptaugenmerk muss auf dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien liegen
Im Fokus der neuen unionsgeführten Bundesregierung steht, die Migration nach Deutschland wieder aktiv zu steuern und zu differenzieren zwischen dem notwendigen Zuzug ausländischer Fachkräfte auf der einen Seite und der Eindämmung der illegalen Migration auf der anderen Seite
Wir setzen uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion fortlaufend für eine Vereinfachung ein.