Das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist im Allgemeinen eine große Errungenschaft. Ziel des Gesetzes ist es, die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten zu regeln.
Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.
Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.
Bekifft andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, geht gar nicht!
Gerade bei kontroversen Themen bemühe ich mich im Rahmen von sog. Persönlichen Erklärungen darum, transparent zu machen, wo meine persönliche Haltung deckungsgleich mit der Fraktionslinie ist – und wo es Unterschiede geben könnte