Wenn ich Sie hier um IHRE(!) Meinung zu kontroversen pol. Themen bitte,bekomme ich dann,ihre Meinung,oder die der Fraktion? Wie stehen Sie im Bundestag zu Toleranz und die Diversität von Meinungen ?
Herr Kuban,
sich über Fragen auf Abgeordnetenwatch direkt an Abgeordnete zu wenden finde ich persönlich als gut.
Nun sehe ich für mich dabei 2 Kernprobleme.
Wenn es um rein lokale Fragen geht, verstehe ich nicht, weshalb die Fragesteller, wenn sie wirklich Interesse haben, sich nicht besser direkt an das örtliche Wahlkreisbüro wenden, denn Fragen mit rein lokalen Bezug interessiert die Öffentlichkeit sicher weniger und sind vor Ort besserr aufgehoben, vielleicht sogar direkt leicht zu klären. Wie stehen SIe dazu?
Mein zweites Kernproblem beschreibe ich mal so.
Wenn ich Abgeordente hier öffentlich um deren Meinung zu politischen Themen frage, erhalte ich von den Befragten Abgeordneten nahezu gleiche Antworten.
Wenn ich Sie hier um ihre Meinung zu kontroversen pol. Themen bitte, bekomme ich dann, so wie ich es erwarte, ihre Meinung, oder die der Fraktion/Partei? Setzen Sie persönlich bei Ihren Antworten hier Fraktionsdisziplin/mediale Strategien/Konsenslinie... über Art 38(1) GG ?
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gehe ich auf Ihre beiden Punkte ein.
Sie haben Recht: Viele Anliegen lassen sich im direkten Kontakt im Wahlkreis oft schneller und persönlicher klären. Für örtliche Anliegen – etwa zu Infrastruktur, Schulen oder kommunaler Verwaltung – stehen mein Team und ich jederzeit gerne zur Verfügung. Dennoch respektiere ich, wenn Bürgerinnen und Bürger auch hier über abgeordnetenwatch.de den öffentlichen Dialog suchen. Beides gehört zu einer offenen Demokratie.
Zur Frage persönliche Meinung oder Fraktionslinie: Als Bundestagsabgeordneter bin ich gemäß Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz nur meinem Gewissen verpflichtet – und das nehme ich sehr ernst. Gleichzeitig bin ich Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vertrete deren Grundüberzeugungen und bin Teil demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Das schließt persönliche Haltung und Parteiüberzeugung nicht aus, sondern verbindet sie.
Gerade bei kontroversen Themen bemühe ich mich im Rahmen von sog. Persönlichen Erklärungen darum, transparent zu machen, wo meine persönliche Haltung deckungsgleich mit der Fraktionslinie ist – und wo es Unterschiede geben könnte.
Nichtdestotrotz bin ich auch davon überzeugt, dass ein Bundestag aus 630 Individualisten keine zählbaren Ergebnisse bringen würde.
Eine lebendige Debattenkultur ist mir wichtig. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen – auch innerhalb der Fraktion. Wichtig ist, dass dieser Austausch sachlich, respektvoll und aufrichtig geführt wird. Nur so können wir Akzeptanz schaffen, auch wenn wir in der Sache nicht immer einer Meinung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
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