Wenn ich Sie hier um IHRE(!) Meinung zu kontroversen pol. Themen bitte,bekomme ich dann,ihre Meinung,oder die der Fraktion? Wie stehen Sie im Bundestag zu Toleranz und die Diversität von Meinungen ?
Herr Kuban,
sich über Fragen auf Abgeordnetenwatch direkt an Abgeordnete zu wenden finde ich persönlich als gut.
Nun sehe ich für mich dabei 2 Kernprobleme.
Wenn es um rein lokale Fragen geht, verstehe ich nicht, weshalb die Fragesteller, wenn sie wirklich Interesse haben, sich nicht besser direkt an das örtliche Wahlkreisbüro wenden, denn Fragen mit rein lokalen Bezug interessiert die Öffentlichkeit sicher weniger und sind vor Ort besserr aufgehoben, vielleicht sogar direkt leicht zu klären. Wie stehen SIe dazu?
Mein zweites Kernproblem beschreibe ich mal so.
Wenn ich Abgeordente hier öffentlich um deren Meinung zu politischen Themen frage, erhalte ich von den Befragten Abgeordneten nahezu gleiche Antworten.
Wenn ich Sie hier um ihre Meinung zu kontroversen pol. Themen bitte, bekomme ich dann, so wie ich es erwarte, ihre Meinung, oder die der Fraktion/Partei? Setzen Sie persönlich bei Ihren Antworten hier Fraktionsdisziplin/mediale Strategien/Konsenslinie... über Art 38(1) GG ?
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Zur Frage einer Erhöhung der Alkoholsteuern: Grundsätzlich ist es legitim, über steuerliche Lenkungswirkungen im Bereich von Genussmitteln zu diskutieren – insbesondere dort, wo gesundheitliche Risiken bestehen. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass die Mehrheit der Menschen verantwortungsvoll mit Alkohol umgeht.