Warum dürfen Justizminister das Recht der Bürger auf Faires Verfahren mittels Sonderstrafrecht für die Polizei aushebeln, ist das nicht Machtmissbrauch, 9 Bundesländer haben solche Geheimregeln?
Leiden die Memnschenrechte nicht enorm unter solcher Sonderstrafrechtshandhabe,
macht der Ausschuss f. Menschenrtechte (dem sie vorstehen) auch eine Reform dazu oder gelten die Rechte der Bürger in diesem Fall nicht voll oder nur für Polizeibedienstete uneingeschränkt?
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/
„Hier wird durch die Exekutive de facto ein Sonderstrafrecht geschaffen“, kritisiert Lukas Theune. Er ist Strafverteidiger und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen-und-Anwälte-Vereins (RAV).
"Ähnliche Regelungen wie in NRW(CDU) gibt es nach unseren Recherchen in Niedersachsen(SPD), Baden-Württemberg(CDU), Bayern(CSU), Thüringen(CDU), Sachsen, Hessen(CDU), Rheinland-Pfalz(FDP) und dem Saarland(SPD)." (BL +Justizminster Parteizugehörigkeit)"
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