Antwort 06.02.2026 von Christoph Ploß CDU
Diese Frage wurde bereits beantwortet.
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Auch ich halte die Wuchermieten für nicht tragbar.
Wie bereits angedeutet und auch von Ihnen betont, haben über 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen gesundheitliche Probleme.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro und eine Eindämmung des Niedriglohnsektors.
Gleichwohl werden Einbürgerungsverfahren in der föderalen Ordnung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Der Bund kann hier nicht in die Personalhoheit der Länder und Gemeinden eingreifen oder diesen im Detail vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung zu organisieren haben.