Warum werden Menschen nicht besser vor Wuchermieten geschützt?
Wohnen ist ein Menschenrecht, fest verankert in unserem Grundgesetz. Ein großer Anteil von Vermietern vermietet jedoch zu illegal hohen Preisen. Wieso gibt es keinerlei wirksame Mechanismen die Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen?
Wenn man sich 1 Minute durch Immobilienplattformen scrollt, findet man dutzende Beispiele für illegal hohe Mieten, die in aller Offenheit zur Schau gestellt werden. Wieso schaut der Staat da nicht hin? Wieso müssen Mieter und Mieterinnen selbst aktiv werden und Wuchermieten in Kauf nehmen, um dann potentiell dagegen zu klagen? Während die 90% der Mieterinnen, die nicht klagen Mietenindex für alle anderen "legal" bzw. illegal in die Höhe treiben?
Wieso werden Gesetze nicht proaktiver gestaltet? Ich als von Armut betroffene Person, kann mich ja auf eine Wohnung mit Wuchermiete gar nicht erst bewerben also findet ja die Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung schon statt.
Und warum nicht Knast bei Menschenrechtsverletzungen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich halte die Wuchermieten für nicht tragbar. Die Bundesregierung macht zu wenig gegen die krasse Mietpreisentwicklung: In Köln etwa zahlt man im Jahr 2025 über 9 Prozent mehr als im Jahr zuvor, in Berlin oder München sogar über 11 Prozent mehr. Das macht es für viele schwer, eine Wohnung zu finden oder in eine passende umzuziehen. Gerade junge Menschen und Familien sind davon betroffen.
Wir Grünen haben deshalb schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Mietpreisbremse dauerhaft verlängert: das „Faire-Mieten-Gesetz“. Denn die Mietpreisbremse wirkt. Unser grüner Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Er kombiniert wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern mit dem Erhalt von Anreizen für Neubau und energetische Sanierungen.
Unsere Forderungen in diesem Gesetzesentwurf:
- Mietpreisbremse entfristen und endlich wirksam machen: Schluss mit Provisorien. Die Mietpreisbremse muss dauerhaft gelten, überall dort, wo Wohnungsmärkte angespannt sind.
- Möblierte Vermietung regulieren: Die Umgehung der Mietpreisbremse über überteuerte „möblierte“ Wohnungen muss gestoppt werden, hier braucht es klare gesetzliche Grenzen.
- Mieterhöhungen wirksam begrenzen: Die Kappungsgrenze muss runter. Statt 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren nur noch 9 Prozent. Das schützt Mieterinnen und Mieter effektiv bei laufenden Verträgen.
- Eigenbedarfskündigungen einschränken: Es braucht mehr Schutz vor Rauswurf. Wir wollen klarere Regeln, damit Eigenbedarf nicht zur Kündigungsmasche verkommt.
- Mietwucher besser verfolgen: Mietpreise, die weit über dem Markt liegen, dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Wir brauchen eine schärfere Ausgestaltung des Mietwucherparagrafen.
Um den Wuchermieten entgegenzuwirken, arbeiten wir als Bundestagsfraktion stetig daran und setzen uns dafür ein, dass die Mieten wieder fairer werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen aufzeigen, wie unsere Arbeit zu diesem Thema aussieht.
Viele Grüße
Moritz Heuberger
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