Gibt es Sanktionen bei gesundheitlichen Einschränkungen? (bei geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld?)
Sehr geehrte Frau Klose,
es wurde betont, daß Menschen, die Hilfe wirklich benötigen – etwa wegen Krankheit – vor ungerechten Sanktionen geschützt werden sollen.
Ich habe große Angst, daß das oft nicht der Fall ist. Leider habe ich aus gesundheitl. Gründen große Schwierigkeiten einen passenden Job zu finden und auszuüben. Die gesundheitl. Probleme werden leider nicht anerkannt und somit bekomme ich keine EU-Rente und zähle damit offiziell als gesund (trotz gesundheitl. Einschränkungen). Durch die geplanten Verschärfungen (Sanktionen) beim Bürgergeld bin ich aber gezwungen, jeden zumutbaren Job anzunehmen, auch wenn der Job für mich persönlich nicht zumutbar ist (aufgrund meiner Gesundheit).
So geht es auch vielen anderen Menschen. Die gesundheitl. Probleme werden nicht anerkannt, man gilt offiziell als arbeitsfähig, muß somit jeden Job annehmen oder mit Sanktionen rechnen.
Wurde diese Problematik im Bundestag, im Ausschuß, bei Beratung mit Sozialverbänden schon explizit besprochen?
Weitere Fragen an Annika Klose
Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober starteten Diskussionen über den Einsatz der bereitgestellten Mittel aus den letzten Jahren.
In 6,3 Prozent der Fälle, also in ca. 1.600 Fällen, geschah dies aufgrund der Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit oder einer Ausbildung.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.