In der Tat treiben die Mineralölkonzerne die Preise über Gebühr in die Höhe. Wir haben daher ein Maßnahmenpaket beschlossen.
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Sehr geehrter Herr U.,
gerne beantworte ich Ihre Frage – allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de.
Geplante Abgabe ab Januar 2028 für gesüßte Getränke. Eine Abgabe allein kann die bestehenden Probleme bei Adipositas und Typ-2-Diabetes aber nicht lösen.
Für mich ist klar: Grundsätzlich leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl.
Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird.
Viele von uns teilen die Einschätzung, dass die vergleichsweise geringen Einsparungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den langfristigen positiven Wirkungen des Programms stehen.