Sehr geehrter Herr Stegemann, warum lehnt die Union eine Zuckersteuer ab?MfG Patrik B.https://www.tagesschau.de/inland/daniel-guenther-zuckersteuer-100.html
Bei der Novelle des GEG verlagert die Union die Pflicht zum Klimaschutz auf die Anbieter der fossilen Brennstoffe.Zitat:Nicht mehr derjenige, der eine Heizung kauft, trägt die Verantwortung, sondern die Versorger müssen durch neue Brennstoffe sicherstellen, dass es grüner wird.
https://www.deutschlandfunk.de/neues-heizungsgesetz-waermewende-klimaziele-kosten-haushalte-100.html
Warum verpflichten Sie also nicht die Hersteller ungesunder Lebensmittel zu mehr Gesundheitsschutz indem Grenzen für z.B. Zucker festgelegt werden?
Warum begnügen sie sich mit Selbstverpflichtungen und betonen die Eigenverantwortung der Verbraucher?
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/verbraucher/id_101139120/cdu-parteitag-lehnt-einfuehrung-von-zuckersteuer-ab-kritik.html
Wie rechtfertigen Sie diese Umkehr bei der Verantwortlichkeit?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei der Debatte um eine Zuckersteuer gibt es, wie Sie vielleicht bereits der Presse entnommen haben, neue Entwicklungen: Voraussichtlich ab 2028 will die Bundesregierung eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke einführen. Damit sollen Adipositas und Typ-2-Diabetes eingedämmt und die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden. Das Vorhaben basiert unter anderem auf Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit (FKG), die in den letzten Monaten wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeitet hat.
Den Präventionsgedanke einer solchen Abgabe unterstützen wir als Fraktion vollkommen. Sorgen macht mir allerdings die Bürokratie. Eine neue Abgabe belastet nicht nur die Hersteller, sondern auch die Verwaltung. Hier muss eine gründliche Abwägung von Kosten und Nutzen erfolgen. Dies war auch einer der zentralen Gründe, warum die Union bei diesem Thema lange Zeit zurückhaltend war. Letztlich ist es für die Gesundheit entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher sich bewusst entscheiden. Hierfür ist vor allem Transparenz über die Inhaltsstoffe und das Wissen über Ernährung und Zubereitung entscheidend. Eine Abgabe allein kann die bestehenden Probleme nicht lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Stegemann
Weitere Fragen an Albert Stegemann
Die soziale Pflegeversicherung muss umfassend reformiert werden, um das System zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen.
Gesetzesentwurf zu einer Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch ausstehend.
Wir müssen diese unbequeme Diskussion bei der Pflege jetzt führen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Bei den großen Herausforderungen und bestehenden Problemen in der Pflege wegzuschauen, wäre unehrlich. Wir brauchen eine ehrlichen Diskurs.