Wann kommt die Nachzahlung für Bundesbeamte Deutsche Post AG
Würde mich um Rückantwort freuen
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird. Dieser Referentenentwurf muss sowohl die gesetzliche Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit die besoldungsrechtliche Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als auch die Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung miteinander vereinen. Das führt zu einem großen Abstimmungsbedarf und einer zeitaufwändigen Gesetzeserarbeitung.
Da der genannte Beschluss des BVerfG vom 17. September 2025 grundlegend neue Vorgaben zur Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation macht, sind für die Erstellung des Referentenentwurfs zunächst neue Berechnungen notwendig, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher kann aktuell leider keine verlässliche Aussage zu einem genauen Zeitplan getroffen werden.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.
Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.
Für uns als Christdemokraten heißt Nächstenliebe und Barmherzigkeit deshalb mehr als nur Mitgefühl zu zeigen. Es geht um verantwortungsvolles Handeln.
Ich halte das deutsche System einer Beamtenpension grundsätzlich für richtig, jedoch ebenfalls für reformbedürftig