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Steffen Bilger
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Frage von Karsten S. •

Warum finanzieren wir Kirchen ewig mit ca. 600 Mio. € Steuergeld pro Jahr, statt die Staatsleistungen per Einmalzahlung abzulösen, was sich für den Staat schon nach 15-20 Jahren amortisieren würde?

Sehr geehrter Herr Bilger,

seit 1919 besteht der Verfassungsauftrag (heute Art. 140 GG), die historischen Staatsleistungen an die Kirchen endgültig abzulösen. Dennoch zahlen wir jährlich rund 600 Mio. Euro aus dem allgemeinen Steuerhaushalt (also nicht aus der Kirchensteuer) u. a. für Bischofsgehälter, mit steigender Tendenz.

Das Argument, dem Staat fehle das Geld für die Milliarden-Einmalzahlung, ist wirtschaftlich unlogisch: Selbst wenn die Ablösesumme komplett über Kredite finanziert würde, wäre sie durch die eingesparten jährlichen Raten nach spätestens 20 Jahren amortisiert. Danach würde der Steuerzahler dauerhaft massiv entlastet.

Zudem hat der Staat bei den diversen "Sondervermögen" der letzten Jahre bewiesen, dass problemlos Hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden können, wenn der politische Wille da ist. Warum weigert sich die Politik, dieses Thema wirtschaftlich klug und verfassungskonform zu beenden, anstatt das Problem ewig in die Zukunft zu verschieben?

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