Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.
wir halten es für falsch, das wichtigste Alterssicherungssystem einer Gesellschaft an die Finanzmärkte zu koppeln und lehnen die Aktienrente dementsprechend grundlegend ab.
Der Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl der durch den Bundestag zu benennenden Bundesverfassungsrichter wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt.
Die aktuelle Zusammensetzung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .