Wir als Linke sehen pauschale Verbote kritisch, weil sie die strukturellen Probleme digitaler Plattformen nicht lösen. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, schädliche und süchtig machende Algorithmen wirksam zu regulieren.
Bei der Debatte geht es um die grundsätzliche Frage, welche Maßnahmen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaziele bestmöglich verbinden.
Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass angesichts schwieriger Zeiten die Erwartung entsteht, auch Politiker sollten ein sichtbares Signal setzen. Gleichzeitig sind die Diäten des Bundestages an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt und sollen die Unabhängigkeit des Mandats sichern.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die eingeführte CO₂-Steuer abzuschaffen, um die Bürger spürbar zu entlasten.
