Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen breiten Gestaltungsspielraum, wie das BVerfG in seinen Entscheidungen zum Besoldungsrecht stets hervorhebt. Mit Blick auf die mit den Beschlüssen vom 5. Mai 2020 verschärften gerichtlichen Anforderungen an den Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau ist die Prüfung sachgerecht, ob die Zugrundelegung des Alleinverdienermodells noch zeitgemäß ist.
Hinsichtlich Ihrer Fragen darf ich Sie auf meine Antworten hier an anderer Stelle zum Thema "öffentlicher Dienst" und "Tarifabschluss" verweisen.
Aussagen von politischen Rändern, die versprechen, es werde „niemals eine Wehrpflicht geben“, mögen kurzfristig attraktiv klingen. Doch sie blenden die sicherheitspolitische Realität aus und werden der Verantwortung gegenüber unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht.
Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken
Wir werden dieses Engagement fortsetzen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.