Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns.

CDU-Beschlusslage zur Zusammenarbeit mit der AfD

Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.

Des Weiteren hat sich die Alterssicherungskommission mit einer Rentenreform beschäftigt, welche aktuell im Bundesarbeitsministerium umgesetzt wird.

Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Ihrer Petition.