Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 08.07.2025 von Thorsten Frei CDU
über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat im Einzelfall. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht missbräuchlich und völkerrechtswidrig durch die Empfängerländer eingesetzt werden.
Antwort 18.07.2025 von Hakan Demir SPD
Auch ich bin der Auffassung, dass das Vorgehen des Gesundheitsministeriums und die persönliche Verantwortung von Jens Spahn in der Frage der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend aufgeklärt ist