Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Patientensicherheit ernst nehmen heißt, konkrete Verbesserungen zu schaffen statt mit pauschalen Rechtsformeln Stimmung zu machen.

Der Rückzug wichtiger Akteure aus dem Aktionsbündnis Patientensicherheit ist ein Warnsignal.

Die Koalition will die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung weiter stärken, Bürokratie abzubauen und die Versorgung stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten.

Hinsichtlich der Reform der aktuellen gesetzlichen Krankenkassensystems ist klar, dass dort kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem existiert. Entsprechend hat meine Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode eine umfassende Krankenhausreform mit auf den Weg gebracht.

Im derzeit vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Familien mit Kindern unter 7 Jahren weiterhin unverändert von den bisherigen Regeln der kostenfreien Mitversicherung profitieren.

Daher nochmal meine eindringliche Bitte an Sie: Fallen Sie nicht auf die russische Propaganda von der angeblichen Friedensmacht rein.