Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Aussagen von politischen Rändern, die versprechen, es werde „niemals eine Wehrpflicht geben“, mögen kurzfristig attraktiv klingen. Doch sie blenden die sicherheitspolitische Realität aus und werden der Verantwortung gegenüber unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht.
Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken
Wir werden dieses Engagement fortsetzen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.