Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.07.2025 von Silke Launert CSU

Aussagen von politischen Rändern, die versprechen, es werde „niemals eine Wehrpflicht geben“, mögen kurzfristig attraktiv klingen. Doch sie blenden die sicherheitspolitische Realität aus und werden der Verantwortung gegenüber unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht.

Portrait von Alexander Throm
Antwort 24.07.2025 von Alexander Throm CDU

Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken

Frage von Jan J. • 02.07.2025
Können Sie Maja T. unterstützen?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 16.07.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden dieses Engagement fortsetzen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort 21.07.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 07.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.