Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD
Eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dringend notwendig, um die derzeit hohe Kostenbelastung für Pflegebedürftige zu reduzieren.
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Antwort 11.08.2025 von Simone Borchardt CDU
Gesetzliche Pflicht zur privaten Pflegeversicherung ist nicht geplant, Bestandsfälle bleiben geschützt, Ziel ist eine stabile und gerechte Pflegefinanzierung.
Antwort 11.07.2025 von Johannes Wiegelmann CDU
Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Für uns als SPD ist wichtig, dass staatliches Handeln transparent bleibt und Vertrauen schafft. Es geht darum, aus Fehlern zu lernen, um künftig besser zu sein.
Antwort 09.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Ursächlich für die jüngsten Konfrontationen ist der Hamas Terror vom 7. Oktober 2023.
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD
Das BMZ denkt in seinen Vorhaben und Strategien Mehrfachdiskriminierungen (Intersektionalität) mit.