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Carsten Linnemann
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Frage von Benjamin R. •

Ihre Forderung die Gelder des Öffentlich Rechtlichen einzufrieren: Können Sie bitte erklären warum sie gegen einen Beschluss des Verfassungsgericht verstoßen wollen und zeigt dies nicht zusätzlich auch eine Rechtsuntreue gegen diese?

Sehr geehrter Herr Linnemann,

Sie haben öffentlich gefordert den Rundfunktbeitrag bis auf Weiteres einzufrieren, damit endlich Druck entstehte.

Damit haben Sie eine Forderung aufgestellt, welche gegen den Beschluss des vom 20.7.2021 (1 BvR 2756/20) Bundesverfassungsgericht handelt.
Können Sie bitte erklären warum sie gegen einen Beschluss des Verfassungsgericht verstoßen wollen und zeigt dies nicht zusätzlich auch eine Rechtsuntreue gegen diese?
Der ÖRR wurde absichtlich so gestaltet dass der Staat da keinen Einfluss gegen haben dürfen um sowohl so etwas wie den Volksempfänger zu verhindern, als auch eine neutrale und sachliche Berichterstattung zu haben, welche die Pflicht hat vor extremistische Angriffe zu schützen.
Wieso stellen Sie sich nun also gegen diese Regelung und was wollen Sie damit erreichen.

MfG,

Benjamin R.

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Sehr geehrter Herr R.,

über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ wurde mir Ihre Anfrage vom 22. September 2025 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.

Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Abgeordneten andererseits herstellen. Ich sehe das anders. Die E-Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten erfolgt also nicht. 

Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage (www.carsten-linnemann.de) meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. Jeder, der eine Frage oder ein Anliegen hat, kann sich also jederzeit an mich wenden. 

Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Paderborn können ihre Fragen gerne direkt an carsten.linnemann.wk@bundestag.de richten.

Bei Fragen, die meine Funktion als Generalsekretär der CDU betreffen, können Sie sich an die Bundesgeschäftsstelle der CDU im Konrad-Adenauer-Haus wenden (kah@cdu.de).

Ich freue mich auf viele interessante Anregungen und lebhafte Diskussionen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen 

Carsten Linnemann

Anmerkung der Redaktion
Fragen und Antworten werden auf abgeordnetenwatch.de nur dann freigeschaltet, wenn diese unserem Moderationscodex entsprechen: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex
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