Antwort 08.08.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Zurückführung nach Afghanistan im Koalitionsvertrag geeinigt.
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Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Die Bundesrepublik Deutschland kann durch Betrug erworbene Staatsangehörigkeiten und Pässe zurücknehmen bzw. einziehen, wenn nachgewiesen wird, dass diese durch Täuschung oder andere rechtswidrige Mittel erlangt wurden
Antwort 16.07.2025 von Johannes Fechner SPD
In der Tat werden Spahns zweifelhafte Maskeneinkäufe den Steuerzahler viel Geld kosten und deshalb ist hier Aufklärung notwendig. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie inklusive der finanziellen Auswirkungen, wozu die Maskeneinkäufe zählen, haben wir eine Enquete-Kommission in der letzten Sitzungswoche beschlossen.
Antwort 22.09.2025 von Isabel Cademartori SPD
Dafür haben wir uns auf eine Enquete-Kommission geeinigt, die sich breit mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen soll.
Antwort 10.07.2025 von Dirk Wiese SPD
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung
Antwort 24.07.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.