Ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten nicht potenziell gefährlich?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Ihre Partei Die Linke fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, um unter Anderem Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen. Ich möchte vorab erwähnen, dass es für mich zunächst sinnvoll erscheint, Maßnahmen gegen Ungerechtigkeiten und Polizeigewalt zu ergreifen.
Allerdings mache ich mir hierbei Sorgen um die Sicherheit meines Vaters und über meine Eigene. Mein Vater ist Polizeibeamter und durch die Kennzeichnung wäre es unter Umständen (bspw. bei Kennzeichnung mit Namensschild) ja für jedermann möglich, die Beamten und Beamtinnen mittels der Kennzeichnung zu identifizieren und somit Daten über diese zu erhalten. Dies kann zur Folge haben, dass zum Beispiel mein Vater oder unsere Familie bedroht oder sogar angegriffen werden.
Was ist Ihr Konzept, um Übergriffe und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Folge von Kennzeichnungen zu verhindern?
Vielen Dank im Voraus und viele Grüße.
Jonas K.
Hallo J.K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Sorge, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen gefährlich sein könnte, nehmen wir ernst. Deshalb setzen wir uns nicht für eine starre Lösung ein, sondern für eine differenzierte und praxistaugliche Regelung, wie sie etwa in Thüringen bereits umgesetzt wurde: Dort gilt grundsätzlich das Tragen eines Namens im normalen Dienst. Wenn eine konkrete Einsatzlage das jedoch unzumutbar macht – etwa bei geschlossenen Einheiten oder besonderen Gefährdungslagen – kann stattdessen eine anonyme, numerische Kennzeichnung verwendet werden. So wird der Schutz der Beamt*innen gewährleistet, ohne auf Transparenz zu verzichten.
Der zentrale Punkt ist für us ist, dass polizeiliches Handeln hoheitliches Handeln ist und deshalb in einem Rechtsstaat überprüfbar sein muss. Kennzeichnungspflichten schaffen hier Vertrauen, weil sie im Fall von Fehlverhalten eine Aufklärung ermöglichen – und sie schützen zugleich die große Mehrheit der Polizist*innen, die täglich verantwortungsvoll ihren Dienst leisten.
Auch auf Bundesebene setzen wir uns für moderne Standards der Kontrolle von Polizeihandeln ein, etwa durch Kennzeichnungspflichten, Bodycams in klar geregelten Situationen – zum Schutz der Beamten und aller anderen Bürger*innen. Dabei gilt immer: Sicherheit der Einsatzkräfte und rechtsstaatliche Kontrolle dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – beides gehört zusammen.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.
Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.