Dass die AfD nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren nicht mehr zu den Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen zugelassen wäre, bedeutet ja nicht, dass deren Anhänger plötzlich wieder demokratisch denken und handeln würden.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Die Preisprüfung hat keine vorgegebene Richtung, bei den aktuell veranschlagten Zahlen erwarten wir aber, dass die Preisprüfung des BAAINBw die Zahlen nach unten korrigieren wird.
Ich bleibe dabei, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte gerecht ist und beibehalten werden muss. Mit dieser Position stehe ich sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Diskussion keineswegs alleine da.
Sehr geehrter Herr W., vielen Dank für Ihre Nachricht.
Würden Sie uns diese bitte an michael.donth@bundestag.de senden?