Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer V. • 22.01.2026
Im Jahr 2006 wurde die Arbeitszeit im öffentl. Dienst von 38,5 Std. auf 39 bzw.40/41 Std.erhöht.Ohne Bezahlung.Wann endet diese endlich?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Hans M. • 22.01.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion unserer Regierung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Damit ist aber doch über eine mögliche Verantwortung noch nicht entschieden worden.

Frage von Hans M. • 22.01.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der SPD?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Martin H. • 22.01.2026
Lt. Bayer. Verfassung Art.123(3) dient die Erbschaftssteuer dem Zweck die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Warum findet das keine Beachtung? Was ist Ihre Meinung ?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 23.01.2026 von Carolin Wagner SPD

Die bayerische Landesverfassung hat recht! Ich werbe dafür und arbeite daran mit, dass die Vermögensverteilung in Deutschland gerechter wird.

Frage von Petra F. • 22.01.2026
Welchen Beruf haben Sie erlernt? Wie lange haben Sie in diesem gearbeitet? Was sind Ihre Ideen, um die Wirtschaft in BW wieder ins Laufen zu bringen?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Michael B. • 22.01.2026
Wird der Innenausschuss, der Bundesregierung empfehlen, ICE-Agenten die Einreise zu verbieten?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 28.01.2026 von Clara Bünger Die Linke

Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.