Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 21.07.2026
Werden Sie sich im Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle (CSA-Verordnung) einsetzen, und wie stehen Sie persönlich zu diesem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger?
Portrait von Axel Müller
Antwort 21.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Angela S. • 21.07.2026
Anschlussfrage: Wie verhindert die neue Vergütungssystematik eine strukturelle Rationierung?
Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung

Frage von Judith N. • 21.07.2026
Hallo Herr Lehmann, die neue GKV-Reform ist besorgniserregend. Was kann man als Normalperson dagegen tun? Was wird im Bundestag getan? Viele Grüße, J.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 14.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossen. Ich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Frage von Christian B. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Frage von Mario R. • 21.07.2026
Betreff: Chatkontrolle – welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r Herr Z, zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung, häufig
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab: Kinderschutz muss wirksam sein, ohne private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhöhlen.