Hallo Herr Lehmann, die neue GKV-Reform ist besorgniserregend. Was kann man als Normalperson dagegen tun? Was wird im Bundestag getan? Viele Grüße, J.

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossen. Ich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. Aus unserer Sicht verfehlt das Gesetz sein zentrales Versprechen – stabile Beiträge – bereits im ersten Jahr: Nach unserer Gegenrechnung erreicht das Einigungspaket 2027 nur eine Entlastung von 16,8 statt der vom Bundesgesundheitsministerium kommunizierten 18,8 Mrd. Euro. Schon 2027 klafft damit eine Lücke von rund 2 Mrd. Euro; eine weitere Zusatzbeitragssteigerung ist damit schon jetzt absehbar.

CDU und SPD tragen die Verantwortung für ein Gesetz, dessen Folgen sie selbst nicht abschließend einschätzen können. Das ist keine solide Gesetzgebung, sondern ein Kürzungsgesetz im Eilverfahren – auf Kosten der Menschen vor Ort.

Statt die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen, verlagert die Koalition die Lasten auf Versicherte, Beschäftigte, Arbeitgeber, Länder und Kommunen. Die Bundesgesundheitsministerin ist damit aus unserer Sicht mit dem zentralen Versprechen des Gesetzes gescheitert: Die Beitragssätze werden nicht nachhaltig stabilisiert, während Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der Rettungsdienst sowie Patientinnen und Patienten massive Einschnitte hinnehmen müssen – die Pharmaindustrie dagegen bleibt an entscheidenden Stellen geschont.

Wir Grünen haben daher beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um eine Verschiebung der Entscheidung zu erreichen, weil die notwendigen Fristen im parlamentarischen Verfahren nicht gewahrt wurden. Wir haben darin gefordert, den Abschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auszusetzen und über den Sommer in vertiefte Beratungen einzutreten, damit Korrekturen vorgenommen und die Angriffe auf die Versorgung abgewendet werden können. Unser Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung aus Karlsruhe. Damit ist die Frage einer einstweiligen Aussetzung juristisch entschieden. 

Wir Grüne sind überzeugt: Steigende Beiträge sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen – und können durch bessere Entscheidungen korrigiert werden. Mit unserem Antrag im Bundestag (Drucksache: 21/5753, Link: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105753.pdf) zeigen wir, dass es möglich wäre, die Beiträge zum 1. Januar 2027 sogar um zwei Prozentpunkte zu senken – das entspräche für Menschen mit mittlerem Einkommen rund 420 Euro mehr im Jahr. Möglich wird das, wenn endlich die echten Kostentreiber konsequent angegangen werden: überhöhte Arzneimittelpreise, ineffiziente Krankenhausstrukturen und eine Notfallversorgung, die seit Jahren auf eine grundlegende Reform wartet.

Wir werden die weitere Entwicklung – sowohl die praktischen Auswirkungen des Gesetzes als auch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – aufmerksam begleiten und uns auch künftig für eine tragfähige, gerecht verteilte Lösung der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen

Zur Frage: Was können Sie als Bürgerin oder Bürger tun?

Auch wenn das Gesetz nun beschlossen ist, bedeutet das nicht, dass Sie als Bürgerin oder Bürger keinen Einfluss mehr nehmen können. Im Gegenteil: Gerade bei einer so weitreichenden Reform ist es wichtig, dass die Erfahrungen und Sorgen der Betroffenen politisch sichtbar werden.

Sie können sich zunächst direkt bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nachzufragen, wie sie zu den einzelnen Regelungen stehen, welche Auswirkungen sie erwarten und welche Änderungen sie gegebenenfalls unterstützen wollen. Abgeordnete sollten wissen, welche Folgen politische Entscheidungen bei den Menschen vor Ort haben.

Darüber hinaus können Sie sich an Patientenvertretungen, Sozialverbände, Gewerkschaften oder andere Organisationen wenden, die sich mit Gesundheits- und Sozialpolitik beschäftigen. Eine solche Arbeit können Sie beispielsweise durch eine Mitgliedschaft, ehrenamtliches Engagement, Spenden oder die Beteiligung an politischen Aktionen unterstützen. Je mehr Menschen ihre Anliegen gemeinsam vertreten, desto stärker werden sie auch politisch wahrgenommen.

Auch Petitionen, öffentliche Stellungnahmen und die Beteiligung an Bürgerinitiativen oder Demonstrationen sind legitime Möglichkeiten, den eigenen Standpunkt sichtbar zu machen. 

Letztlich ist das keine leichte Frage und es gibt auch nicht die eine Maßnahme, mit der sich eine solche Reform verhindern oder rückgängig machen lässt. Politischer Einfluss entsteht vielmehr dadurch, dass viele Menschen ihre Stimme erheben und deutlich machen, welche Gesundheitspolitik sie sich wünschen.

Dazu gehört auch, online sachlich und deutlich auf die eigenen Erfahrungen und Bedenken aufmerksam zu machen, sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen und die Diskussion im eigenen Umfeld anzustoßen. Und selbstverständlich gehört dazu auch die nächste Wahl: Sie können Ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, welche Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten für eine andere und aus Ihrer Sicht bessere Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eintreten.