Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Sehr geehrter Herr B.,
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab. Zugleich müssen bei einem konkreten Verdacht eng begrenzte und rechtsstaatlich kontrollierte Ermittlungsmaßnahmen möglich bleiben. Diese ausgewogene Linie vertrete ich auch gegenüber der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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