Werden Sie sich im Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle (CSA-Verordnung) einsetzen, und wie stehen Sie persönlich zu diesem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger?
die Chatkontrolle wird als Kinderschutz verkauft, doch eine überzeugende Begründung sehe ich nicht. Sie macht es Bürgern immer schwerer, dem Staat immer leichter – am Wähler vorbei entschieden, wie sich auch an den Umfragewerten zeigt.
Hintergrund: Am 9.7.2026 verlängerte das EU-Parlament die freiwillige Chatkontrolle-Ausnahme bis 2028. Die dauerhafte CSA-Verordnung (“Chatkontrolle 2.0”) steckt weiter im Trilog fest, zuletzt ohne Einigung am 29.6.2026.
Weitere Fragen:
• Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
• Wird diese Weisung veröffentlicht?
Über eine ehrliche Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Weitere Fragen an Axel Müller
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an Ihren für den Bodenseekreis zuständigen Wahlkreisabgeordneten, den Sie - sofern nicht schon geschehen - unter der E-Mail-Adresse volker.mayer-lay@bundestag.de erreichen können.
(...) Ich bitte also um Verständnis, wenn ich Ihre Fragen gegenwärtig nicht beantworten kann, im Übrigen sind mir die Probleme aus meiner Mandatstätigkeit im Gemeinderat in Weingarten (Kindertagespflege Welfenburg) durchaus geläufig. Nur soviel im Voraus: Es besteht eben ein Unterschied zwischen einer KiTa und einer Tagespflege. Der Unterschied ist nicht wegzudiskutieren, daher die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (...)