Für mich ist wichtig zu betonen: „Systemwechsel“ – so wie wir ihn anstreben – bedeutet keine Abschaffung von Grundrechten, sondern deren Stärkung. Die Linke grenzt sich ausdrücklich von autoritären Strukturen der Vergangenheit ab.
Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.
wir halten es für falsch, das wichtigste Alterssicherungssystem einer Gesellschaft an die Finanzmärkte zu koppeln und lehnen die Aktienrente dementsprechend grundlegend ab.
Der Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl der durch den Bundestag zu benennenden Bundesverfassungsrichter wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt.
Die aktuelle Zusammensetzung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss