Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hansbernd S. • 04.09.2025
Warum werden Unternehmenssteuern und Steuerschulden aus Cum-Ex „Geschäften“ mit geschätzten 12 Mrd. Euro und Cum-Cum „Geschäften“ mit geschätzten 30 Mrd. Euro Schaden, nicht konsequenter eingetrieben?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.

Frage von Hansbernd S. • 04.09.2025
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Was gedenken Sie gegen gesetzl. Krankenkassen zu tun, die Beiträge ihrer Versicherten und Steuergelder dazu verwenden Sport-Sponsoring zu betreiben und Mitglieder anderer Krankenkassen „abzuwerben“?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Hansbernd S. • 04.09.2025
Warum werden Steuern, wie z.B. Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer, aus Unternehmen und hinterzogene Steuern aus Cum-Ex „Geschäften“ und Cum-Cum „Geschäften“ nicht konsequent eingetrieben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Peter B. • 03.09.2025
Herr Omid Nouripour hat eine Veränderung der Bundestags- und Landtagswahlen in Deutschland vorgeschlagen, was ich mehr als begrüßen würde. Wie ist ihre Einstellung dazu?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 04.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.

Frage von Peter B. • 03.09.2025
Guten Tag, Sie haben vorgeschlagen die politischen Wahlen in Deutschland zu verändern. Sie haben meine volle Zustimmung. In wie weit läßt sich dieser Vorschlag umsetzen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.09.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.