Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jasmina M. • 21.04.2025
Sehr geehrter Herr Hakan, wir möchten die Serbische Staatsbürgerschaft. nicht. Für die Entlasung aus der Staatsbürg. verlangt Serbien viel Geld. Können wir Erklärung abgeben das wir auf diese
Hakan Demir
Antwort 22.04.2025 von Hakan Demir SPD

Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Bitte wenden Sie sich dazu an das serbische Innenministerium oder andere zuständige serbische Behörden.

Frage von Michael K. • 21.04.2025
Frau Tesfaiesus, halten Sie es für gerecht und richtig, dass man als Eigentümer einer Photovoltaikanlage 6 Cent pro KWH Einspeisevergütung erhält aber für den Strombezug ca. 30 Cent bezahlen muss ?
Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort 16.05.2025 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns dafür ein, die Netzentgelte gerechter zu gestalten und den Eigenverbrauch attraktiver zu machen.

Frage von Michael K. • 21.04.2025
Sehr geehrter Herr Gebhard, sind Sie der Ansicht, dass es richtig, gerecht und im Sinne der Umwelt ist, dass man als Eigentümer einer Photovoltaikanlage 6 Cent pro KWH Einspeisevergütung erhält ?
Antwort 24.04.2025 von Wilhelm Gebhard CDU

Die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Einspeisevergütung stellt eine weitere Entwicklung in diesem Prozess dar, bei dem Anlagenbetreiber möglichst unabhängig von staatlicher Förderung marktgetrieben agieren sollen.

Frage von Bernhard O. • 20.04.2025
Warum sehen sie es als Entbürokratisierung an, den Bürger seiner Transparenzrechte im IFG zu berauben ? Gibt es nicht viel vordringlichere Entbürokratisisierungsziele im Sinne des Bürgers ?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Sigrun K. • 20.04.2025
Warum schließt man Wählerwillen aus, wo Wähler AFD im Ausschuss/Vorsitz haben wollen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.05.2025 von Bärbel Bas SPD

Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.

Frage von Felix H. • 18.04.2025
Auf der Website der Linkspartei heißt es: "Im bald vierten Jahr setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fort". Warum findet sich in der Analyse nichts zu 11 Jahren Krieg?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Bereits die Annexion der Krim 2014 war ein klarer Völkerrechtsbruch, den wir als Linke auch von Anfang an so benannt haben. Mit der Vollinvasion ab dem 24. Februar 2022 hat der Konflikt jedoch eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.