Warum schließt man Wählerwillen aus, wo Wähler AFD im Ausschuss/Vorsitz haben wollen?
Wieso entscheidet der Bundestag über den Wählerwillen hinweg?
Wieso entscheiden Sie u.A., Frau Bas, dass AFD ohne Vorsitz/Ausschuss ist?
Das verärgert den AFD-Wähler noch mehr, als was Herr Merz sich falsch erhofft!
Wie will man Vertrauen & Wähler zurückgewinnen? Mit AFD-Bashing?
Wieso bieten Sie dann nicht auch Direktdemokratie an, wie die Schweiz oder AFD?
Wieso entschuldigt sich nicht die gesamte CDU/SPD bei uns AFD-Wählern, für dieses jahrelange, ewige 24/7-Mobbing ?
Dieses nicht mit der AFD koalieren, nur unbedingte alleine Macht haben wollen,...das muss rückgängig gemacht, entschuldigt werden, nebst Direktdemokratie, sonst wählen wir 2029 40% die AFD. Egal, wie Sie sich bemühen wollen!
Unser Tunnelblick will die AFD, selbst bei Einführung von Todesstrafe (als Beispiel),gerade wegen der alleinigen Machtanstrebung und Mobbing und weiterer SPD-Ideologien!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.