Warum schließt man Wählerwillen aus, wo Wähler AFD im Ausschuss/Vorsitz haben wollen?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der AfD-Fraktion kommen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie jeder anderen Fraktion im Bundestag. Sie nimmt an Debatten teil, stellt Anträge und bringt ihre politischen Vorschläge ein. Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium. Denn bisher konnte keiner der Nominierten der AfD in der vorgeschriebenen geheimen Wahl eine Mehrheit finden. Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist zwar „jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“. Einen gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Anspruch einer Fraktion auf einen Vizepräsidentenposten gibt es aber nicht. Das Grundgesetz schützt das freie Mandat – Abgeordnete können also frei nach ihrem Gewissen abstimmen und sind nicht zur Wahl einer bestimmten Vertreterin oder eines Vertreters verpflichtet.

Ich kann verstehen, dass manche Menschen – vielleicht auch Sie – von einigen politischen Entscheidungen enttäuscht oder frustriert sind. Aber Unzufriedenheit rechtfertigt aus meiner Sicht nicht die Unterstützung einer Partei, deren Positionen und Rhetorik ganz offenkundig demokratiefeindlich sind. Die AfD tut sich immer wieder durch rechtsextreme, menschenverachtende und spaltende Aussagen hervor und steht inhaltlich für eine radikale Abkehr von zentralen Grundwerten unseres Gemeinwesens. Der Verfassungsschutz hat die Partei auf Bundesebene nicht ohne Grund inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dass demokratische Parteien keine Kooperation mit der AfD eingehen, ist daher kein Zeichen von Machtstreben, sondern Ausdruck demokratischer Haltung und Verantwortung.

Mir ist bewusst, dass viele Wählerinnen und Wähler der AfD sich von anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Das nehme ich sehr ernst. Aber ich halte es für einen Fehler, aus dieser Enttäuschung heraus eine Partei zu wählen, die gezielt mit Ängsten spielt, spaltet statt verbindet und das Vertrauen in die Institutionen unserer freiheitlichen Ordnung systematisch untergräbt. Ich werbe deshalb für eine klare, aber faire Auseinandersetzung. Und ich lade Sie ein, den Dialog weiterzuführen – ob mit mir oder anderen Abgeordneten. Denn gerade dann, wenn die Gräben tief erscheinen, braucht es Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas