Frage von Bernhard O. • 20.04.2025
Warum sehen sie es als Entbürokratisierung an, den Bürger seiner Transparenzrechte im IFG zu berauben ? Gibt es nicht viel vordringlichere Entbürokratisisierungsziele im Sinne des Bürgers ?
Da Sie selbst durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Recht in Bedrängnis geraten sind ( https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Amthor-nimmt-zu,cdu1414.html ), ist es um so unverständlicher, dass Sie sich für die Abschaffung des IFG engagieren. Gerade Sie persönlich sollten sich deshalb aus Sorge um ihre politische Glaubwürdigkeit und aus moralischem Taktgefühl sowie Achtung vor dem Wähler von einem Engagement gegen das IFG besonders fernhalten. Dass sich ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen vordringlich die Abschaffung des IFG als Entbürokratisierungsmaßnahme vorgenommen haben, zeugt von Phantasielosigkeit, Realitätsferne sowie Bürgerverachtung.