Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 21.07.2026
Werden Sie sich im Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle (CSA-Verordnung) einsetzen, und wie stehen Sie persönlich zu diesem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger?
Portrait von Axel Müller
Antwort 21.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Angela S. • 21.07.2026
Anschlussfrage: Wie verhindert die neue Vergütungssystematik eine strukturelle Rationierung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung

Frage von Judith N. • 21.07.2026
Hallo Herr Lehmann, die neue GKV-Reform ist besorgniserregend. Was kann man als Normalperson dagegen tun? Was wird im Bundestag getan? Viele Grüße, J.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian B. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Mario R. • 21.07.2026
Betreff: Chatkontrolle – welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r Herr Z, zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung, häufig
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD
Frage von Mario R. • 21.07.2026
Betreff: Chatkontrolle – welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r Herr S, zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung, häufig
Portrait von Björn Simon
Antwort ausstehend von Björn Simon CDU