Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Laurentius W. • 29.09.2026
3
Aktueller Stand zum Bundesalimentationsgesetz - Vielleicht können Sie uns evtl. konkreter Mitteilen, wann ein BAlimentG kommt, da die bereits ausbezahlten Erhöhungen auch nur unter Vorbehalt sind, wäre auch hier Rechtssicherheit geboten.
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU
Frage von Andre M. • 29.09.2026
1
Wird im Hinblick auf eine Einreise von Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland, der Haftbefehl des IStGH vollstreckt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Joseph D. • 29.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, was halten Sie von der Idee Kapitalerträge nach einer Spekulationsfrist von 10 Jahren nicht zu besteuern, um private Altersvorsorge zu fördern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.

Frage von Alexander B. • 29.09.2026
Sollen Menschen die bereits in das System eingezahlt haben mehr Leistungen bekommen (Bonus) oder sollen Menschen die nie einzahlen konnten weniger bekommen(Kürzung)? Sie sprechen oft verschleiert.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU