Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josefine J. • 21.07.2026
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) läuft der Trilog. Warum lassen Sie sowas zu? Wie lautet Deutschlands Weisung an die EU-Vertretung? Wird diese veröffentlicht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein

Frage von Cornelia V. • 21.07.2026
Empfinden Sie die Abschaffung der abschalgsfreien Rente, für besonders langjährig Versicherte, nicht als soziale Ungerechtigkeit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Armin M. • 21.07.2026
1
Warum hat die Regierung entschieden, Erhöhungen der Krankenkassen-Zusatzbeiträge nicht mehr der Infopflicht zu unterwerfen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Adriana W. • 21.07.2026
1
Wie stellen Sie sicher, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch wirksam geführt wird, ohne die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU