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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Uwe C. • 12.06.2025

Warum sind Sie in Ihrer Antwort vom 10.6.25 an mich nicht ehrlich?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 13.06.2025

Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Warum sollte ich nicht ehrlich sein?

Frage von Victoria S. • 12.06.2025

Sehr geehrter Herr de Vries, warum übersetzt Herr Dobrindt Fakten in irreführenden Skalen? Das ist bewusste Irreführung und nicht tolerabel, unabhängig welcher Partei jemand zugehört.

Antwort von Christoph de Vries

CDU • 17.06.2025

Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.

Frage von Dirk H. • 12.06.2025

Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 25.06.2025

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html