Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julian R. • 07.07.2025
Sie schrieben: "Meine Haltung zum Projekt B 64n im Kreis Warendorf ist hinlänglich bekannt." - wie ist denn diese Haltung, und inwiefern stimmt diese mit der Haltung des CDU-OV in Warendorf überein?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 11.07.2025 von Henning Rehbaum CDU

Als Abgeordneter des Kreises Warendorf bin ich - wie die CDU Ortsunion Warendorf - für eine ausgewogene Lösung.

Frage von Ulrich V. • 07.07.2025
Warum werden bei der Bereitstellung digitaler Dienste offensichtlich elementare Anforderungen wie die Verfügbarkeitsanforderungen des BSI ignoriert?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Tino S. • 07.07.2025
Hallo Herr Springer! Sie schrieben Ihre Masterarbeit zum Thema "Sezession in Schottland". Haben Sie Beziehungen zu Schottland oder sind Sie ein Fan dieses Teils des Vereinigten Königreichs?
Portrait von René Springer
Antwort 08.07.2025 von René Springer AfD

Ich habe mich wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt, war jedoch selbst nie in Schottland.

Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Befürworten Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:

Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Martin Hess MdB
Antwort 16.07.2025 von Martin Hess AfD

Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.