Antwort 24.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.
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Antwort 07.07.2025 von Christoph de Vries CDU
ch schließe mich den Ausführungen von Frau Ludwig an, die bereits zur dieser Frage am 24. Juni 2025 Stellung genommen hat
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 11.07.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.
Antwort 18.08.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre große Sorge angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und unterstütze die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.