Antwort 22.09.2025 von Thomas Erndl CSU
Darüber habe ich keine Kenntnis
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Antwort 20.06.2025 von Helge Lindh SPD
Staatsbesuche des Präsidenten eines unserer wichtigsten Partnerländer sind unerlässlich. Hierbei muss unser Kanzler für unsere demokratischen Werte einstehen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 23.05.2025 von Thorsten Frei CDU
CDU und CSU treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist.
Antwort 23.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
Es gibt keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen