
Die Bahncard 100 für Abgeordnete halte ich für äußerst sinnvoll. In der Regel gibt es im Bundestag in jeder zweiten Woche eine Sitzungswoche in der die Abgeordneten anwesend sein müssen.
Die Bahncard 100 für Abgeordnete halte ich für äußerst sinnvoll. In der Regel gibt es im Bundestag in jeder zweiten Woche eine Sitzungswoche in der die Abgeordneten anwesend sein müssen.
Die Bürgerversicherung bleibt ein großes Anliegen der SPD und wir werden weiter dafür einstehen
Auch ich halte es für sehr wichtig, dass wir nach den immensen Staatsausgaben infolge der Corona-Pandemie zu einer strikt stabilitätsorientierten Haushaltspolitik zurückkehren. Wir Freie Demokraten konnten daher in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zu den Regeln der Schuldenbremse erreichen.
Inwiefern die Häufigkeit einer Impfung im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht auch in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben wird, das ist für uns als Oppositionspolitiker noch nicht absehbar.