Frage von Alfons G. • 15.12.2021

Antwort von Nicolas Zippelius CDU • 23.06.2022
Die Belegung der Intensivbetten wird dauerhaft durch das DIVI Intensivregister des Robert-Koch-Instituts dokumentiert und veröffentlicht.
Die Belegung der Intensivbetten wird dauerhaft durch das DIVI Intensivregister des Robert-Koch-Instituts dokumentiert und veröffentlicht.
Wenn Whistleblower:innen strafbares oder gar völkerrechtswidriges Verhalten aufdecken, gehören sie geschützt und nicht bestraft.
Als Polizeibeamter habe ich einen Eid geleistet, dem ich mich selbstverständlich verpflichtet fühle.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.