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Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.

In dieser Zeit wurden mehrere Gesetze zur Stärkung der Pflege eingeführt.

Wir als grüne Bundestagsfraktion sprechen uns für Reformen des Religionsverfassungsrechts sowie für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen aus.

Im Grundsatz hat sich unserer Ansicht nach jedoch das seit der Weimarer Republik etablierte kooperative Trennungsmodell im Verhältnis zwischen Kirchen und Staat bewährt

Das Reichskonkordat ist völkerrechtlich weiterhin gültig. Die Regelungen entsprechen im Einzelnen unserem Modell der fördernden Neutralität beziehungsweise der freundlichen Trennung von Staat und Kirche.

ich teile Ihre Einschätzung nicht. DIE LINKE hat sich gewiss in einigen Punkten zu hinterfragen und weiterzuentwickeln, allerdings gehört außenpolitische Klarheit aus meiner Sicht nicht dazu.