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Thema

Frage Status

Bundestag 2021 - 2025 (132)

Frage von Justin H. • 31.12.2021

Setzen Sie sich bei der Impfdebatte dafür ein, dass gesunde Menschen unter 60, Menschen mit T-Zellen-Immunität und Menschen mit Impfungen aus anderen EU-Ländern auf Nachweis befreit werden können?

Antwort von Erwin Rüddel

CDU • 12.01.2022

Noch liegt kein Entwurf der Bundesregierung zum Thema Impfpflicht vor.

Bundestag 2021 - 2025

Impfpflicht

Frage von Christoph G. • 31.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker/in bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort von Sonja Eichwede

SPD • 25.01.2022

zu einem solchen Fall wird es nicht kommen. Auf der einen Seite sind die Impfstoffe zugelassen und geprüft. Auf der anderen Seite ist die Einführung einer Impfpflicht generell möglich muss aber selbstverständlich in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Christoph G. • 31.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort ausstehend von Helge Limburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag 2021 - 2025

Impfpflicht

Frage von Christoph G. • 31.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker/in bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort von Katrin Helling-Plahr

FDP • 05.01.2022

Die in unserem Grundgesetz gewährleistete Indemnität dient im Wesentlichen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten. Von der Indemnität sind auch Abstimmungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen erfasst.