Der Generalstabschef der US-Streitkräfte geht wie ich davon aus, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können. Wenn das stimmt, müsste Biden Druck auf Putin und Selenskyj machen, sofort einen Waffenstillstand zu vereinbaren.
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es kein Recht auf den privaten Besitz einer Waffe. Und das finde ich auch richtig so.
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.
In den Koalitionsverhandlungen waren es Bündnis 90/Die Grünen, die sich vehement für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingesetzt haben.
Bundespolizistinnen und Bundespolzisten leisten einen wichtigen Beitrag, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten.