Wenn man bestimmte Waffen "nicht braucht " was "braucht"man sonst noch alles nicht?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Sie haben hier erklärt, das beabsichtigte Verbot bestimmter Selbstladebüchsen sei nicht ideologisch begründet.
Frau Faeser erklärte diese Waffen "braucht man nicht privat in Besitz zu haben " und Sie haben ähnlich geäußert, diese Waffen brauche man "objektiv " nicht für Sport oder Jagd.
Finden Sie es rechtmäßig und angemessen, wenn die Regierung definiert, was die Bürger "brauchen"?
Aufgrund welcher Tatsachen und Erkenntnisse können Sie beurteilen, was man für Jagd oder Sport braucht und was nicht?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es kein Recht auf den privaten Besitz einer Waffe. Und das finde ich auch richtig so.
Um eine Waffe besitzen beziehungsweise führen zu dürfen, muss die jeweilige Person bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem der Nachweis des persönlichen Bedürfnisses an der Waffe und dem Umgang damit.
Dazu gehören laut Waffengesetz „vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer“.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.
Derzeit liegt der Grenzwert bei 1,0 ng/ml Blutserum, eine Anpassung des Grenzwerts ist bisher noch nicht erfolgt, dies bedarf eines Gesetzesverfahrens, das wir zeitnah anstreben. Weitere Regelungen gerade zu diesem Thema werden wir darüber hinaus prüfen.