Frage von Irmgard M. • 12.02.2025

Antwort von Thomas Heilmann CDU • 24.02.2025
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.