Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roman M. • 18.07.2024
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 24.07.2024 Der vorliegende Entwurf wird zeitnah im parlamentarischen Verfahren beraten. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von DDR-Opferverbänden werden in die Beratungen selbstverständlich einfließen.
Frage von Markus G. • 18.07.2024
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Frage von Annette S. • 18.07.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Josefine S. • 18.07.2024
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024 Tierschützer*innen im ganzen Land haben lange auf dieses Gesetz gewartet. Daher bedauern wir zutiefst, dass das Gesetz aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Koalition nun voraussichtlich nicht abgeschlossen werden wird.
Frage von Gerhard Z. • 18.07.2024
Antwort von Markus Töns SPD • 07.10.2024 Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Frage von Ole R. • 18.07.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 25.07.2024 Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.