Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen
Wir wollen neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Ich mache schon ein Fragezeichen bei der nächsten Bundestagswahl – erst recht bei der übernächsten
Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein.
