Frage von Konrad B. • 14.10.2024

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.12.2024
Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen
Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen
Wir wollen neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Ich mache schon ein Fragezeichen bei der nächsten Bundestagswahl – erst recht bei der übernächsten
Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein.