Frage von Nele S. • 21.10.2024

Antwort von Bettina Stark-Watzinger FDP • 22.10.2024
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
Wir prüfen die Gesetzeslage jedoch fortwährend auf Aktualität und Verbesserungen und arbeiten entsprechend an insoweit notwendigen Anpassungen.
Für alle im Text genannten Gruppen gilt aber, dass sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben müssen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu decken.
Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkbeiträge
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.